Die Versammlung möge beschließen:
Die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz bezieht klar Stellung gegen die anhaltende
Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit dem
berechtigten Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gleichheit und
Selbstbestimmung. Dazu gehört die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an
Siedlungsbau und militärischer Gewalt. Unser Ziel ist eine friedliche, gerechte
Lösung, die das Recht auf Selbstbestimmung und Sicherheit für alle Menschen in der
Region zwischen Jordan und Mittelmeer gewährleistet. Sowohl Israel als auch Palästina
haben das gleiche Existenzrecht wie alle anderen Staaten auf der Welt.
Wir treten ein für ein Rückkehrrecht der palästinensichen Bevölkerung und ein Ende
des Genozids und ethnischer Säuberung durch die israelische Regierung.
Begründung:
Mündlich