Status: Angenommen
Abstimmung: Einmündig angenommen
Der Landesverband ruft mit auf zur Demo Zusammen für Gaza am 27.09. in Berlin.
Status: Angenommen
Abstimmung: Einmündig angenommen
Die linksjugend [’solid] RLP beschließt ein Werbeverbot für die Sol bei Veranstaltungen ohne vorherige Absprache mit der Organisation.
Es soll eine Gruppe erstellt werden (beispielsweise in der Telegram-Gruppe der
Linksjugend [’solid] RLP), in der der/die JuPol Themen aus dem Landesvorstand der
Partei weitergeben kann und Personen aus allen Basisgruppen mit Interesse sich dazu
äußern können oder wünsche an den/die JuPol herantragen können.
Die Gruppe soll eine Möglichkeit zum Austausch und Beratschlagung bieten, allerdings
keine repräsentative oder entscheidende Position darstellen.
Begründung:
Das Amt jugendpolitische*r Sprecher*in ist für uns als Verband und besonders für
unsere Einflussnahme auf die Partei essenziell. Bis jetzt war die Person in diesem
Posten bei Entscheidungen auf sich allein gestellt oder konnte Rücksprache nur mit
bekannten Personen, meist der eigenen Basisgruppe und dem LSP*R, halten. Um mehr
Zugänglichkeit zu dieser Position für die Basis, sowie Unterstützung der Basis für die
ausübende Person zu schaffen. Nach dem starken Einzug der Linken in den Bundestag,
und der Möglichkeit des Einzuges der Linken in den rheinland-pfälzischen Landtag, ist es
umso wichtiger, dass die Kommunikation gut läuft und wir als junge Menschen unsere
Themen an die Parlamentarier*innen weiterleiten können.
Die Landesmitgliederversammlung Rheinland-Pfalz möge folgenden Antrag an den
Bundeskongress stellen:
Der Bundeskongress möge beschließen:
Der Bundesverband der Linksjugend [’solid] kritisiert die aktuelle Handhabung der
Partei Die Linke hinsichtlich der Mindestquotierung aufs schärfste und macht es sich
zur Aufgabe, die Aufteilung in eine offene und eine Frauen*-Liste zu kippen.
Stattdessen streben wir ab sofort auf sämtlichen Parteitagen – seien es Bundes-,
Landes-, oder Kreisparteitage – Satzungsänderungsanträge an, welche die
Mindestquotierung durch eine FLINTA* Liste sichern würden.
In unseren Basisgruppen und Kreisverbänden suchen und organisieren wir aktiv
Verbündete in der Partei, um die nötigen Mehrheiten für dieses Ziel zu gewinnen.
Begründung:
Die alleinige Quotierung nach Frauen* und nicht-Frauen* zwingt trans* Genoss*innen
(TINA*), auf der von cis Männern dominierten offenen Liste zu kandidieren und
entspricht nicht den Gleichstellungsansprüchen einer linken Partei im 21ten
Jahrhundert.
Nicht der gesellschaftlich dominanten, binären Geschlechterordnung entsprechende
Personen werden völlig ausser Acht gelassen.
Als Jugendverband, dessen Grundprizipien die Förderung der Gleichstellung aller
Mitglieder beinhaltet, ist es unsere Pflicht, dies auch in der Linkspartei zu fordern und zu
leben.
Als antifaschistischer Jugendverband positioniert sich die Linksjugend [’solid]
Rheinland-Pfalz entschieden gegen jeden Antisemitismus. Wir verurteilen
antisemitische Stereotype, Verschwörungserzählungen und jede Form von
Diskriminierung gegenüber Jüdinnen*Juden – sowohl in anderen Organisationen als auch in unseren
eigenen Reihen.
Dazu gehören unter anderem Vorstellungen von „geheimen jüdischen Eliten“ oder einer
allmächtigen jüdischen Lobby.
Begründung:
Mündlich
Die Sticker der Basisgruppe Koblenz (Binaries are for Computers, Fight the Cis-tem,
Feminism is the Key, Jugend braucht Freiräume) werden, unter dem Logo des
Landesverbandes, in größerer Stückzahl bestellt und im Landesverband verteilt.
Begründung:
In Koblenz hat sich schon länger die Praxis, eigene Sticker zu designen, als erfolgreich
gezeigt. Die Designs sind dabei immer äußerst hochwertig und werden von sehr
talentierten Genoss*innen selbst gemacht. Das sollten wir als Landesverband
besonders schützen und anerkennen, beispielsweise mit einer Neuauflage der im
Antragstext benannten Sticker, um deren Reichweite zu vergrößern. Auch sind die
Sticker einfach eine schöne Art zu zeigen, wozu der Landesverband Rheinland-Pfalz
fähig ist aufgrund seiner Genoss*innen und worauf wir Wert legen: Dass sich bei uns alle
Mitglieder kreativ ausleben können und ihren Platz im politischen Leben finden.
Insbesondere die Kunst war immer schon Treibkraft revolutionärer Bestrebungen, das
beginnt auch im Kleinen, mit den fantastischen Stickern.
Die Protokolle sämtlicher Sitzungen des LSp:R, sowie die Protokolle aller
Landesmitgliederversammlungen und sonstiger Entscheidungen treffender
Zusammenkünfte im Landesverband, sind ab dieser LMV in das Intranet hochzuladen. Außerdem sind
die Protokolle jeglicher Landesmitgliederversammlungen ab dieser LMV über die Website
des Landesverbands zugänglich zu machen.
Begründung:
Bisher wurden die Protokolle gerade bei den Sitzungen des LSp:R oft nur unzureichend
angelegt und noch unzureichender zugänglich gemacht. Auch das ausschließliche
Zugänglichmachen per Email schaffte in der Vergangenheit aus unterschiedlichen
Gründen Hürden, wie das der Mailverteiler gar nicht richtig geupdatet war, oder dass
nunmal auch gerade unter jungen Menschen seltener die Mails gecheckt werden. Dieser
Antrag soll sicherstellen, dass die Transparenz innerhalb des Landesverbands erhöht
wird. Zudem schafft das Intranet hier Möglichkeiten der Vernetzung und des Skill- sowie
Informationssharing, die uns gemeinsam stärker machen können.
Der LSP*R erhält den Auftrag, ein Wahlkampfkonzept für die kommende Landtagswahl
zu erstellen um die Partei die Linke zu unterstützen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Die Versammlung möge beschließen:
Die Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz bezieht klar Stellung gegen die anhaltende
Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit dem
berechtigten Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gleichheit und
Selbstbestimmung. Dazu gehört die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an
Siedlungsbau und militärischer Gewalt. Unser Ziel ist eine friedliche, gerechte
Lösung, die das Recht auf Selbstbestimmung und Sicherheit für alle Menschen in der
Region zwischen Jordan und Mittelmeer gewährleistet. Sowohl Israel als auch Palästina
haben das gleiche Existenzrecht wie alle anderen Staaten auf der Welt.
Wir treten ein für ein Rückkehrrecht der palästinensichen Bevölkerung und ein Ende
des Genozids und ethnischer Säuberung durch die israelische Regierung.
Begründung:
Mündlich
Die Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Rheinland-Pfalz möge
beschließen:
Alle Mitglieder, die Lebensmittel für Veranstaltungen, Treffen oder andere Zwecke
einkaufen, werden vorab über die Regelung zum Einkauf alleinig veganer Produkte
informiert.
Sollten Unsicherheiten bei bestimmten Produkten bestehen, kann eine Rücksprache
mit dem*der zuständigen Finanzverantwortlichen der Linksjugend [’solid] Rheinland Pfalz
bzw. einer möglichen zukünftigen Landesarbeitsgemeinschaft Tierrechte Rheinland-
Pfalz erfolgen. Zum Zweck der Niedrigschwelligkeit wird im Rahmen der o.g. LAG Tierrechte
RLP eine Liste mit Produkten erarbeitet, die sowohl leicht verfügbar und finanziell
erschwinglich sind, an der sich orientiert werden kann.
Begründung:
Die Linksjugend [’solid] setzt sich für Klimagerechtigkeit, Nachhaltigkeit,
Antikapitalismus und eine sozial gerechte Ernährungspolitik ein. Die
Tierhaltungsindustrie trägt erheblich zur Umweltzerstörung, zum Klimawandel sowie zur
Ausbeutung von Arbeiter*innen und insbesondere der Tiere bei. Die Produktion
tierischer Lebensmittel verursacht hohe CO₂-Emissionen, Abholzung und einen
massiven Wasserverbrauch. Eine vegane Ernährung reduziert den ökologischen
Fußabdruck erheblich. Die industrielle Tierhaltung ist mit schlechten
Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen und der Ausbeutung von Arbeitskräften,
insbesondere migrantischer und anderweitig marginalisierter Arbeiter*innen,
verbunden. Als emanzipatorische Bewegung sollten wir keine Strukturen finanzieren, die
systematische Tierausbeutung und -tötung (auf perfiden Wegen, aber auch generell)
unterstützen. Als politische und linke Jugendorganisation haben wir die Möglichkeit, mit
gutem Beispiel voranzugehen und nachhaltige, sozial gerechte Strukturen zu fördern.
Mit dieser Regelung setzt die Linksjugend [’solid] Rheinland Pfalz ein klares Zeichen für
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Ernährungspolitik und macht
deutlich, dass sie sich konsequent gegen Ausbeutung stellt.
Als sozialistische, antikapitalistische und ökologische Jugendorganisation sollten wir
eine konsequente Haltung zu nachhaltiger Ernährung ohne Ausbeutung einnehmen und
daher klarer formulieren, wie wir Veganismus umsetzen wollen.